Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der AIActify GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der SaaS-Plattform AIActify zur EU AI Act Compliance-Überwachung.

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der AGB durch den Nutzer zustande. Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Dienst richtet sich nicht an Verbraucher.

§ 2 Leistungsumfang und „As Is“-Bereitstellung

Der Anbieter stellt dem Nutzer die AIActify-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere die Bereitstellung eines Dashboards sowie von Skripten zur Erkennung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten.

WICHTIGER HINWEIS: Die Plattform und alle zugehörigen Dienste werden streng „AS IS“ (wie besehen) und „AS AVAILABLE“ (wie verfügbar) bereitgestellt. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewährleistung, Garantie oder Zusicherung für die Fehlerfreiheit, Genauigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit der KI-Erkennung. Es wird nicht garantiert, dass alle KI-Inhalte erkannt werden oder dass die Erkennung fehlerfrei ist (Vermeidung von False Positives/Negatives).

Der Anbieter schuldet lediglich das Bemühen um eine bestmögliche Verfügbarkeit („Best Effort“). Eine garantierte Service-Level-Verfügbarkeit (SLA) besteht nicht. Ausfallzeiten für Wartung, Updates oder aufgrund von Serverausfällen berechtigen nicht zu Rückerstattungen, Minderung oder Schadensersatz. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

§ 3 Preise, Zahlung und Testphase

Die aktuellen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

• Free Trial: 15 Tage kostenloser Zugang zum vollen Funktionsumfang. Kein Zahlungsmittel erforderlich.
• Pro-Plan: Monatliche Vorauszahlung per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über Stripe.
• Enterprise: Individuelle Abrechnung per Rechnung. Zahlungsziel 14 Tage netto.
• Automatische Verlängerung zum jeweiligen Abrechnungsrhythmus bis zur Kündigung.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Gesetzliche Verzugszinsen nach art. 1284 c.c. bleiben unberührt.

§ 4 Pflichten und Freistellung (Indemnification)

Der Nutzer ist für die rechtmäßige und rechtskonforme Nutzung des Dienstes auf seinen Websites allein und vollumfänglich selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich:

• Den Dienst ausschließlich im Einklang mit allen geltenden Gesetzen (insb. DSGVO, EU AI Act) zu nutzen.
• Die Letztverantwortung für die korrekte Deklaration von Inhalten und Systemen stets selbst zu tragen.
• Den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Behörden) vollumfänglich freizustellen.

Freistellungsklausel: Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Forderungen, Klagen, Strafen, Bußgeldern (insbesondere nach dem EU AI Act oder der DSGVO) und Kosten (inklusive anwaltlicher Rechtsverteidigung) vollumfänglich und auf erstes Anfordern frei, die Dritte oder Behörden gegen den Anbieter aufgrund der Nutzung der AIActify-Software durch den Nutzer geltend machen.

§ 5 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

Der Anbieter bietet ein Software-Tool zur Unterstützung an, leistet jedoch ausdrücklich keine Rechtsberatung. AIActify ist ein rein technisches Hilfsmittel. Die Haftung des Anbieters wird, soweit gesetzlich zulässig (gemäß Art. 1229 Codice Civile), maximal beschränkt:

• Jegliche Haftung für leichte oder gewöhnliche Fahrlässigkeit wird vollumfänglich ausgeschlossen.
• Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Reputationsverlust oder Datenverlust ist stets ausgeschlossen.
• Keine Haftung für behördliche Bußgelder: Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Bußgelder, Strafen oder Sanktionen, die dem Nutzer von Behörden (z.B. nach dem EU AI Act oder der DSGVO) auferlegt werden.
• Die Gesamthaftung des Anbieters (aus jeglichem Rechtsgrund, inkl. grober Fahrlässigkeit, soweit nicht gesetzlich zwingend unbeschränkt) ist strikt auf den Betrag der vom Nutzer in den letzten 3 Monaten vor dem Schadensereignis tatsächlich an den Anbieter gezahlten Entgelte (maximal jedoch 100 EUR) begrenzt.

Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass AIActify fehlerhafte Scans (False Positives/Negatives) produzieren kann. Der Anbieter haftet nicht für fehlerhaft als "Mensch" gelabelte KI-Inhalte oder daraus resultierende rechtliche Konsequenzen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

• Free Trial: Endet automatisch nach 15 Tagen ohne Kündigung. Kein Vertragsverhältnis entsteht.
• Pro-Plan (monatlich): Kündigung jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.
• Pro-Plan (jährlich): Kündigung mit einer Frist von 30 Tagen zum Vertragsende.
• Enterprise: Laufzeit und Kündigung gemäß individuellem Vertrag.
• Der Anbieter kann außerordentlich kündigen bei schwerem Vertragsverstoß durch den Nutzer.

Kündigung per E-Mail an info@aiactify.eu oder über das Dashboard möglich. Nach Vertragsende werden alle Kundendaten nach einer Übergangsfrist von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht.

§ 7 Geistiges Eigentum und Datenschutz

Alle Rechte an der Plattform, dem Code und den Marken verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung des Anbieters. Anbieter: Christian Lechner, Allitzstraße 25, 39023 Laas (BZ) – P.IVA 03341620213. Anfragen: info@aiactify.eu

§ 8 Schlussbestimmungen

• Es gilt italienisches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bozen/Bolzano (BZ).
• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
• Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer per E-Mail mit 30 Tagen Vorlauf angekündigt.
• Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.

Bei Fragen: info@aiactify.eu