Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 3 Keine Rechtsberatung – Haftungsausschluss

WICHTIG: Der Dienst stellt ausschließlich technische Hilfsmittel bereit. Er ersetzt keine Rechtsberatung, rechtliche Prüfung oder anwaltliche Begleitung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des Dienstes eine vollständige oder rechtskonforme Umsetzung der Anforderungen des EU AI Act oder sonstiger Rechtsvorschriften darstellt. Die Einhaltung geltender Gesetze und Vorschriften obliegt ausschließlich dem Kunden. Insbesondere garantiert der Anbieter nicht: • die Vollständigkeit oder Richtigkeit der automatisierten Erkennung von KI-Inhalten • die rechtliche Wirksamkeit der generierten Labels, Metadaten oder Audit-Logs als Compliance-Nachweis • die Konformität der Website des Kunden mit dem EU AI Act oder sonstigen Vorschriften • dass die Nutzung des Dienstes den Kunden vor Bußgeldern, Sanktionen oder anderen Rechtsfolgen schützt Dem Kunden wird ausdrücklich empfohlen, eigenständig rechtlichen Rat einzuholen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „AIActify" (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Christian Lechner, Einzelunternehmer, Allitzstraße 25, 39023 Laas/Lasa (BZ), Italien, USt-IdNr. IT 03341620213 (nachfolgend „Anbieter"). Durch die Registrierung oder Nutzung des Dienstes akzeptiert der Kunde diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Dienst stellt technische Werkzeuge bereit, die Website-Betreibern bei der Umsetzung von Transparenzanforderungen nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) unterstützen. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere: • Darstellung von Kennzeichnungslabels für KI-generierte Inhalte • Einfügung maschinenlesbarer Metadaten (Schema.org / IPTC) • Protokollierung von Compliance-Maßnahmen (Audit-Log) • Erkennung von Drittanbieter-Scripts (Script Auditor) • On-Site Visual Editor zur Markierung von Inhalten Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Plan.

§ 4 Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt mit der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. Der kostenlose Testzeitraum (Trial) beträgt 15 Tage. Nach Ablauf des Trials erlischt der Zugang, sofern kein kostenpflichtiger Plan gewählt wird. Kostenpflichtige Pläne verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich), sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit über das Dashboard oder per E-Mail an info@aiactify.eu möglich und wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

§ 5 Preise und Zahlung

Die aktuell gültigen Preise sind auf der Website unter aiactify.eu einsehbar. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anwendbar. Die Zahlung erfolgt über Stripe. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Zahlungsdaten verantwortlich. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich: • den Dienst nur für eigene oder von ihm berechtigterweise verwaltete Websites zu nutzen • seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen • keine missbräuchliche Nutzung vorzunehmen, insbesondere keine automatisierten Massenanfragen an die API zu senden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen • keine rechtswidrigen Inhalte über den Dienst zu verbreiten • für die inhaltliche Richtigkeit der von ihm als „KI-generiert", „KI-unterstützt" oder „menschlich" markierten Inhalte selbst verantwortlich zu sein

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,5 % im Jahresmittel an (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten und höhere Gewalt). Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf Drittanbieterdienste (Vercel, Supabase, Stripe) zurückzuführen sind.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist – soweit gesetzlich zulässig – wie folgt beschränkt: • Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten haftet der Anbieter unbeschränkt. • Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. • Die Haftung ist in jedem Fall begrenzt auf den Betrag, den der Kunde in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat. • Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. • Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Bußgelder, Sanktionen oder sonstige behördliche Maßnahmen, die gegen den Kunden verhängt werden.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters (abrufbar unter aiactify.eu/privacy) und im Einklang mit der DSGVO. Der Dienst verarbeitet keine personenbezogenen Daten der Website-Besucher des Kunden. Durch Client-seitige Anonymisierung (PII-Sanitization) werden alle personenbezogenen Daten vor der Übertragung entfernt. Für die Auftragsverarbeitung stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) bereit.

§ 10 Geistiges Eigentum

Alle Rechte am Dienst, einschließlich Software, Design, Dokumentation und Marken, verbleiben beim Anbieter. Dem Kunden wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags eingeräumt. Die vom Kunden eingegebenen Inhalte und Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält ein einfaches Nutzungsrecht ausschließlich zur Erbringung des Dienstes.

§ 11 Kündigung und Datenherausgabe

Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde 90 Tage Lesezugriff auf seine Audit-Logs (CSV-Export möglich). Danach werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Anbieter behält sich vor, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt oder den Dienst missbräuchlich nutzt.

§ 12 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei Widerspruch steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Republik Italien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Bozen (Italien), sofern der Kunde Unternehmer ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Stand: Mai 2026